Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren und Warenpaketen der Marke BLACKOUTBOX, die zwischen Shervin Emanuel Sabai Kashani („Verkäufer") und Kunden geschlossen werden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. Leistungsgegenstand und Produktkonzept

BLACKOUTBOX-Pakete sind stationäre Schutz- und Versorgungssysteme für den privaten oder gewerblichen Einsatz am vorgesehenen Lagerort. Sie sind nicht als Flucht- oder Evakuierungsrucksack, Schutzraum, ballistisches Schutzsystem oder Ersatz für professionelle Gefahrenabwehr bestimmt.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung, dem individuellen Angebot und gegebenenfalls einer beigefügten Paket-, MHD-, Lager- oder Prüfübersicht.

Bei individuell konfigurierten Paketen kann die konkrete Zusammenstellung von der Standardkonfiguration abweichen. Maßgeblich ist ausschließlich die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichnete Zusammenstellung.

3. Produktdarstellung, Anfrage und Vertragsschluss

Darstellungen und Beschreibungen auf der Website sind grundsätzlich keine bindenden Angebote, sondern dienen der Information und gegebenenfalls der Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage.

Wird auf der Website lediglich eine Schaltfläche „Beratung anfragen", „Angebot anfragen" oder vergleichbar angeboten, entsteht dadurch noch kein Kaufvertrag. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ein konkretes Angebot abgibt und der Kunde dieses fristgerecht annimmt oder wenn eine ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt.

Wird später ein Online-Bestellprozess mit zahlungspflichtigem Bestellbutton aktiviert, gibt der Kunde durch Abschluss dieses Bestellprozesses ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung oder Warenversand innerhalb der im Shop oder in der Bestellbestätigung angegebenen Annahmefrist annehmen.

Eingabefehler können vor Absenden einer Online-Bestellung mit den üblichen Browser- und Eingabefunktionen korrigiert werden. Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wird.

4. Verfügbarkeit und Änderungen einzelner Komponenten

BLACKOUTBOX kombiniert Produkte verschiedener Hersteller. Die Verfügbarkeit einzelner Marken oder Modellgenerationen kann sich ändern.

Eine Ersetzung bereits vertraglich konkret vereinbarter Produkte durch andere Produkte erfolgt bei Verbrauchern nicht ohne Zustimmung, wenn dadurch wesentliche Eigenschaften verändert werden. Bei ausdrücklich funktionsbezogen beschriebenen Konfigurationen kann im Angebot festgelegt werden, dass ein funktional mindestens gleichwertiges Produkt eingesetzt werden darf; dies muss vor Vertragsschluss transparent vereinbart sein.

Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Sicherheitsvorgaben, Rückrufen oder fehlender Verkehrsfähigkeit erforderlich sind, bleiben vorbehalten; dem Kunden wird in diesem Fall eine rechtlich zulässige Lösung angeboten.

5. Preise, Umsatzsteuer und Nebenkosten

Die bei Vertragsschluss genannten Preise sind Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern der Verkäufer umsatzsteuerpflichtig ist und nichts anderes ausgewiesen wird. Bei Anwendung einer gesetzlichen Kleinunternehmerregelung wird dies entsprechend kenntlich gemacht.

Versand-, Speditions-, Gefahrgut-, Installations- oder sonstige Zusatzkosten werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.

Bei individuell zu konfigurierenden Paketen sind Preisangaben „auf Anfrage" unverbindlich, bis ein konkretes Angebot mit Leistungsumfang und Endpreis vorliegt.

6. Zahlungsbedingungen

Die verfügbaren Zahlungsarten werden vor Vertragsschluss angezeigt oder im Angebot genannt.

Wird eine Ratenzahlung oder Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister angeboten, können zusätzliche Vertragsbedingungen, Bonitätsprüfungen und Gebühren dieses Dienstleisters gelten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

7. Lieferung, Liefergebiet und Gefahrübergang

Liefergebiet, Versandart und voraussichtliche Lieferzeit werden im konkreten Angebot oder Bestellprozess angegeben.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten über, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

Für große Energiesysteme, Lithium-Batterien, Brennstoffe oder sonstige besonders zu transportierende Waren können besondere Versand- und Gefahrgutvorschriften gelten. Eine Lieferung erfolgt nur, wenn die gesetzlichen und logistischen Voraussetzungen erfüllt sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern können weitergehende Sicherungsrechte einzelvertraglich vereinbart werden.

9. Individuelle Konfigurationen

Soweit der Kunde eine vom Standard abweichende Konfiguration wünscht, wird vor Vertragsschluss dokumentiert, welche Produkte, Mengen, Personenanzahlen, Versorgungsdauern und optionalen Komponenten vereinbart sind.

Eine bloße Auswahl aus vorgegebenen Standardoptionen führt nicht automatisch zum Ausschluss eines gesetzlichen Widerrufsrechts. Ein gesetzlicher Ausschluss wegen Kundenspezifikation kommt nur in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall tatsächlich erfüllt sind.

10. Haltbarkeit, Mindesthaltbarkeitsdatum und Wartungslogik

Angaben wie „10 Jahre", „bis 25 Jahre" oder „Langzeitvorrat" beziehen sich ausschließlich auf diejenigen konkreten Produkte, für die der Hersteller oder Lieferant eine entsprechende Haltbarkeit beziehungsweise ein entsprechendes Mindesthaltbarkeitsdatum angibt.

Maßgeblich sind das MHD der tatsächlich gelieferten Ware, die Herstellerangaben und die vorgeschriebenen Lagerbedingungen. Aus einer werblichen Darstellung eines möglichen Vorsorgehorizonts folgt keine pauschale Haltbarkeitsgarantie für alle Bestandteile eines Pakets.

Akkus, Batterien, medizinische Produkte, Filter, Wasser, Brandschutzprodukte und persönliche Ergänzungen können deutlich kürzere Prüf-, Wartungs- oder Austauschintervalle haben. Der Kunde ist verpflichtet, die mitgelieferten Herstellerinformationen zu beachten.

11. Sicherheit, Medizinprodukte und bestimmungsgemäße Verwendung

BLACKOUTBOX ersetzt keine medizinische Diagnose, Behandlung oder professionelle Notfallversorgung. Medizinische und sicherheitsrelevante Produkte sind ausschließlich bestimmungsgemäß und nach Herstelleranleitung zu verwenden.

Für Produkte wie Tourniquets, Chest-Seals, AED, Atemschutz, Wasseraufbereitung, Heiz- oder Kochgeräte kann eine Einweisung, Schulung oder besondere Eignungsprüfung erforderlich oder sinnvoll sein.

Medikamente oder behördlich gesteuerte Präparate, insbesondere Kaliumiodid, dürfen nur entsprechend ärztlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben verwendet werden.

Der Betrieb von Verbrennungsgeräten oder Brennstoffen in ungeeigneten Innenräumen kann zu Brand-, Explosions- oder Kohlenmonoxidgefahr führen. Herstellerangaben und örtliche Vorschriften sind zwingend einzuhalten.

12. Gesetzliche Mängelhaftung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern können gesetzlich zulässige abweichende Regelungen zur Nacherfüllung und Verjährung vereinbart werden; zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

13. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsrecht.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit sie gesetzlich unzulässig wäre.

14. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

15. Rückrufe und sicherheitsrelevante Produktinformationen

Wird der Verkäufer von einem Hersteller, einer Behörde oder einer sonst zuständigen Stelle über einen Produkt-Rückruf oder eine relevante Sicherheitsinformation zu einem gelieferten Bestandteil informiert, wird er die ihm rechtlich obliegenden Maßnahmen ergreifen und Kunden im Rahmen der verfügbaren Kontaktdaten informieren.

16. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

17. Gerichtsstand

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart werden, soweit gesetzlich zulässig.

18. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.

Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform ist seit 20.07.2025 eingestellt und wird deshalb nicht verlinkt.

19. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die gesetzlichen Regelungen und die übrigen Bestimmungen unberührt.